Thema Mindestsicherung in ,,60 Minuten Politik“ mit Werner Groiß

2014 haben 256.000 Menschen Mindestsicherung bezogen (Kostenpunkt: 670 Mio. € pro Jahr). Österreich hat eines der besten Sozialsysteme der Welt, nur sollte man dieses System nicht endlos belasten. Für 2016 erwarten wir durch tausende Asylberechtigte einen weiteren Anstieg der Mindestsicherungsempfänger. In Niederösterreich sind von den derzeit 16.500 Mindestsicherungsbeziehern schon jetzt 23 % Flüchtlinge. Seit Wochen wird daher über eine Reform der Mindestsicherung diskutiert. Dies ist auch nötig, denn derzeit ist der Anreiz zu arbeiten viel zu gering. Mindestsicherungsempfänger bekommen 838 €, Paare mit 1.257 € den eineinhalbfachen Betrag und pro Kind zusätzlich 151 €. Eine sechsköpfige Familie kommt so auf bis zu 1.861 € pro Monat. 
NR Werner Groiß fordert in der Diskussion am 18. Februar daher eine Deckelung auf 1.500 €und drängt auf Kürzungen der Mindestsicherung bzw. auf die teilweise Umstellung auf Sachleistungen. „Es soll einen Unterschied geben zwischen Familien, die etwas arbeiten, und solchen, die das nicht tun. Es müssen Anreize geschaffen und die Eigenverantwortlichkeit gestärkt werden.“