Auch bei der Gewerbeordnung haben wir „das Heft in die Hand genommen“ und mit deren Modernisierung einen wichtigen Schritt gesetzt. Wir haben eine weitere Maßnahme zur Entlastung unserer Unternehmen und für die Stärkung des Standortes getroffen. Im Zentrum der neuen Gewerbeordnung, die Werner Groiß vollinhaltlich unterstützt, stehen vier Maßnahmenpakete, die für Praxisnähe und eine moderne Ausgestaltung sorgen, die Bürokratie reduzieren sowie den Zugang zum Unternehmertum erleichtern und die unternehmerische Freiheit stärken.
Die wesentlichen Eckpunkte der Reform:
1) Alle Gewerbeanmeldungen werden kostenlos (dies bedeutet eine Entlastung der Unternehmen im Ausmaß von 10,5 Mio, € jährlich)
2) Freie Gewerbe werden erweitert (indem 21 Teilgewerbe aufgehoben und 19 davon zu „Freien“ werden, die sofort nach Anmeldung ausgeübt werden könnten. Dies bedeutet eine „systematische Vereinfachung“. Und auch die Nebenrechte werden für alle Unternehmer deutlich ausgeweitet, also der Umfang an erlaubten Tätigkeiten aus anderen Gewerben. Im Falle reglementierter Gewerbe auf 15 %, bei Freien Gewerben sogar auf 30 %). Damit ist es in Zukunft oft nicht mehr nötig mehrere Gewerbescheine zu lösen.
3) Das Betriebsanlagenrecht wird entbürokratisiert und vereinfacht (One-Stop-Shop-Prinzip), vereinfachte Genehmigungsverfahren bringen eine entschieden beschleunigte Verfahrensdauer und die Anpassung an die EuGH-Judikatur mehr Rechtssicherheit. Damit sich unsere Unternehmerinnen und Unternehmer wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können, Betriebe Zeit und Geld sparen! Dieser Punkt stellt für Werner Groiß eine ganz wesentliche Erleichterung dar.
4) Die international als Vorzeigemodell geltende duale Ausbildung bleibt erhalten. Um die Qualität dieser hochwertigen Ausbildung weiterhin zu sichern, werden wir das Image dieser beruflichen Ausbildung weiter erhöhen – Meister- und Befähigungsprüfungen werden in Zukunft international vergleichbar ausgerichtet.