„Runter mit den Schulden – runter mit den Ausgaben – runter mit den Steuern“ war die Kernbotschaft von Finanzminister Hans-Jörg Schelling bei seiner knapp einstündigen Rede zum Budget 2017, diese Woche vor dem Nationalrat. Nur so gebe es Spielraum für Investitionen in Zukunftsbereiche, so Schelling. Finanzsprecher Werner Groiß ist davon überzeugt, dass „das von Finanzminister Schelling vorgelegte Budget für 2017 eine gute Basis bildet, um die Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandorts zu verbessern und Österreichs Wettbewerbsfähigkeit zu stärken„. Die Senkung der Lohnnebenkosten um eine Milliarde Euro steigert die Kaufkraft und kurbelt die Konjunktur an. Außerdem wird der Handwerkerbonus in Höhe von 20 Mio. € fortgesetzt und die Bankenabgabe um 400 Millionen Euro gesenkt. „Für uns ist klar„, ergänzt Werner Groiß, „wir wollen weder neue Schulden noch neue Steuern. Wir wollen mit dem, was wir haben, intelligent haushalten und so die Attraktivität des Standorts erhöhen.“ Die Rahmenbedingungen haben es uns leider heuer nicht erlaubt die angestrebte Neuverschuldung auf Null zu reduzieren.
Die Kennzahlen des Budgets 2017:
Einzahlungen: 73,16 Milliarden
Auszahlungen: 77,46 Milliarden
Maastricht Defizit Gesamtstaat: -1,2 %
Strukturelles Defizit: 0,5 %
Schuldenquote: 80,9 % (Rückgang um 2,3 %; 2016: 83,2)